Die staatliche Zukunftsvorsorge erweist sich für die Konsumenten immer mehr als teurer Flop. So die klare Kritik der Arbeiterkammer Oberösterreich. Die Interessen der Verbraucher scheinen bei den Plänen der Finanzministerin für eine “Zukunftsvorsorge neu“ keine Rolle zu spielen - „es sieht nicht danach aus, als wären Verbesserungen für die Konsumenten geplant. Vielmehr wird an einem neuen Verkaufsschlager für die Versicherungsbranche gebastelt“, so Johann Kalliauer Präsident der AK OÖ.
Dr. Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer Obewrösterreich:„Es sieht nicht danach aus, als wären Verbesserungen für die Konsumenten geplant. Vielmehr wird an einem neuen Verkaufsschlager für die Versicherungsbranche gebast
Kein Ertrag, keine Mindestrente, keine Ausstiegsmöglichkeiten, keine Transparenz bei Veranlagung und Kosten: Die zentralen Probleme der Konsumenten mit der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge scheinen auch im neuen Konzept nicht angegangen zu werden, kritisiert die Arbeiterkammer Oberösterreich. Die wesentlichen Kritikpunkte der Versicherungswirtschaft am Altprodukt werden hingegen sehr wohl berücksichtigt: Der verbindliche Aktienanteil und die Beschränkung auf bestimmte Börsenplätze sowie die Kapitalgarantie sollen fallen und die Finanzministerin überlegt, die staatliche Förderung wieder zu erhöhen.
Die ursprüngliche Form der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge mit verpflichtender Aktienquote und der Anlagebeschränkung auf Börsen, die exakt den Gegebenheiten der Wiener Börse entsprechen, hat sich als Flop erwiesen. Zahlreiche Verträge sind von massiven Wertverlusten betroffen, die bis zum Ende der Laufzeit garantiert nicht mehr aufgeholt werden können. Den Versicherungsnehmern bleibt nur die Garantie auf das Eingezahlte ohne zusätzlichen Ertrag, so die AK OÖ.
Die bisherigen Änderungen - Änderung der Aktienquote, Einführung des Lebenszyklusmodells - gehen nicht ausreichend auf die Bedürfnisse der Konsumenten ein, stellt die AK OÖ fest. Für die Versicherungsnehmer bleibt ein gefördertes Produkt, bei dem der Gesetzgeber je nach Befinden die Förderung reduziert. Sie werden an Verträge gefesselt, bei denen bereits Jahre vor Ende der Mindestbindefrist der Verlust feststeht und bei denen Gesetzgeber bzw. Kontrollbehörde Eingriffe unter dem Deckmantel von Vertragsverbesserungen nicht verhindern.
Ende der Kapitalgarantie droht
Jetzt wünscht sich die Versicherungsbranche ein Ende der Kapitalgarantie. Das würde aus allen Versicherungsnehmern der Zukunftsvorsorge Spekulanten machen. „Konsumenten, die mit ihrem Einkommen für einen sorglosen Lebensabend vorsorgen wollen, dürfen nicht – mit staatlicher Unterstützung - für die Profite der Anbieter missbraucht werden. Daher sind endlich verbindliche gesetzliche Bestimmungen notwendig, die auch den Betroffenen Vorteile bringen“, fordert Johann Kalliauer, Präsident der AK OÖ.
Die Arbeiterkammer fordert daher für die staatliche Zukunftsvorsorge:
- Beibehaltung der Kapitalgarantie
- Mindestverzinsung
- Garantierte Mindestrenten
- Abschaffung der Mindestbindefrist
- Kostenobergrenzen per Gesetz
- Klare Anlagevorschriften und Kontrollzuständigkeit
- Einheitliche und transparente Vertragsgestaltung
- Keine Eingriffe der Anbieter in laufende Verträge
